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Online Fraktionssitzung 12.04.2021 Foto: Christiane Kreisel-Büstgens

4. Mai 2021: Bericht über die Fraktionssitzung vom 12.04.2021

SPD Fraktion in Rat der Samtgemeinde Kirchdorf

Zur jüngsten Online-Fraktionssitzung der SPD Fraktion im Rat der Samtgemeinde Kirchdorf begrüßte Vorsitzender Ortwin Stieglitz als Gäste neben Samtgemeindebürgermeister Heinrich Kammacher und Markus Kellermann auch Kultusminister Grant Hendrik Tonne als SPD Landtagsabgeordneter.

Ein Thema war die Entwicklung im ländlichen Raum, hier Erleichterungen bei der dörflichen Bauentwicklung, wie kann weiterer Flächenverbrauch für Baugebiete vermieden werden. Es fehlen Förderungen von Abrissen nicht mehr sanierungswürdiger Immobilien in Ortskernen. Diese Abrissförderung (Außerhalb von Dorferneuerungsprogrammen, in denen nicht alle Dörfer sind, bzw. nicht mehr sind). Es droht sonst Leerstand von maroder/unwirtschaftlicher Bausubstanz.

Es sollten Anreize für Landwirte, bzw. ehemalige Landwirte geben, ihre Ställe in Außenbereiche zu verlegen, damit Wohnbauentwicklungen in Innenbereichen nicht blockiert werden (Stichwort Emissionsschutz). Ein anderes Mittel könnte sein, dass das Baurecht für Ställe unwiderruflich erlischt, wenn einerseits 5 Jahre Leerstand zu verzeichnen ist, bzw. Emissionsschutzforderungen nicht erfüllt werden.

Das Baugesetzbuch (BauGB) sollte dahingehend geändert werden, dass es zukünftig auch die bauliche Nutzung „dörfliches Wohngebiet“ (WD) geben soll. Das ist für unsere Dörfer sehr wichtig. Diese „dörflichen Wohngebiete“ hätten nicht so hohen Schutzcharakter wie „allgemeines Wohngebiet“. Das könnte Nutzungskonflikte, die es in den Dorfkernen gibt, entschärften.

Holger Könemann forderte: Die SPD Landtagsfraktion sollte unbedingt darauf dringen, dass der Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode Gesetz wird. Die Dörfer warten dingend darauf.

In den Diskussionen zu den Forderungen der Kirchdorfer SPD sicherte Grant Hendrik Tonne Unterstützung zu. Aus eigener Erfahrung als ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Leese im Landkreis Nienburg.

Online Fraktionssitzung 12.04.2021 Foto: Christiane Kreisel-Büstgens

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