Mitgliederversammlung vom 24.03.2011

Am 24. März 2011 fand in Barenburg auf Einladung des Vorsitzenden Ortwin Stieglitz eine Mitgliederversammlung statt.

Neben Themen aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik konnten sich Mitglieder und Gäste des SPD Ortsvereins Samtgemeinde Kirchdorf auch über den Kandidaten für das Amt des künftigen Landrates persönlich auf der jüngsten Mitgliederversammlung in Barenburg informieren. SPD Vorsitzender Ortwin Stieglitz begrüßte neben dem Kandidaten Cord Bockhop aus Stuhr auch den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Rolf Kramer aus Diepholz.

Zum Thema Kommunales teilte Stieglitz mit, dass der Ortsverein in letzter Zeit drei Neuaufnahmen hatte. In der Samtgemeinde Kirchdorf wird der Service „Essen auf Rädern“ durch die DRK Schwesternstation in Zukunft sichergestellt, zu den alten Preisen, wie sich versteht. Ein einstimmiges Ergebnis ergab der Konsens für neue Biogasanlagen in Verbindung mit Nahwärmekonzepten, Einzahlungen in einen Fond zur Sanierung von beschädigten Straßen und diversen Auflagen. Das Thema Bürgerbus wird durch Rat und Verwaltung der Samtgemeinde Kirchdorf weiter unterstützt. Soweit erforderlich, kann man sich auch eine Anfangsfinanzierung vorstellen.

Mitglieder der SPD und interessierte Bürger besuchten vor Kurzem das Pflegezentrum Kirchdorfer Heide. Der Leiter, Wolfgang Klee, informierte, dass z. B. die 60 Betten fast immer belegt sind. 28 Pflegekräfte, 20 Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaft und 20 ehrenamtlich Tätige kümmern sich um die Heimbewohner. Man fühlt sich, so Wolfgang Klee, in der Gemeinde Kirchdorf integriert. Mitarbeitervertreter Günter Dalley bemängelte, dass der Gesetzgeber die über 20 Jahre alten Personalanhaltszahlen nicht angepasst hat, obwohl die Pflegedokumentation bis zu 40 % der Arbeitszeit der Pflegenden beansprucht.

Als Kreistagsabgeordneter teilte Ortwin Stieglitz mit, dass durch die geplante Verlagerung der DRK Rettungswache in Sulingen nunmehr alle Bereiche in der Samtgemeinde Kirchdorf innerhalb der geforderten 15 Minutenfrist erreicht werden können, dies war in Kuppendorf und Heimstatt in der Vergangenheit nicht immer möglich. Der Kreistag wird in Kürze die Errichtung einer Oberschule für die Haupt- und Realschule in der Samtgemeinde Kirchdorf beschließen. Kritisch wurde angemerkt, dass die Klassenstärken auf politischen Druck für Oberschulen auf 28 Schüler herabgesetzt wurden, jedoch nicht für Gymnasien. So bilden bis 32 Gymnasiasten immer noch eine Klasse.

Mit Neugier warteten die Sozialdemokraten und Gäste auf die Vorstellung des Landratskandidaten Cord Bockhop aus Stuhr. Im letzten Jahr entschieden sich die Delegierten der SPD im Landkreis Diepholz mit großer Mehrheit für den Christdemokraten. Bockhop verfügt als stu-dierter Jurist über gute kommunalpolitische Erfahrung und das notwendige Durchsetzungs-vermögen. Nach der persönlichen Vorstellung erläuterte er zu diversen Fragen seine politi-schen und persönlichen Vorstellungen. Fazit: Ein Kandidat, den man sich als künftigen Land-rat vorstellen kann. Die Mitglieder des Ortsvereins wollen ihn als Kandidaten unterstützen.

Rolf Kramer erläuterte die kommenden einseitigen Belastungen von Versicherten im Gesundheitswesen. Minister Rössler (FDP) ist weiter fest entschlossen, die Kopfpauschale einzuführen. Sie führt weiter zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden in unserm Land

In keiner Weise glaubhaft, so führte Rolf Kramer weiter aus, ist das wahltaktische Verhalten der Bundesregierung zur Atompolitik. War der Zustand vor einem halben Jahr gut genug für Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken, so muss jetzt in aller Eile, ohne neue Erkenntnisse, ein „Moratorium“ für einen Zeitgewinn bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz herhalten. Nach einer Umfrage, so Kramer, glauben ca. 70 % der Menschen in Deutschland, dass dies ein wahlkampftaktisches Manöver der Bundesregierung ist.