Besuch des Pflegezentrums Kirchdorfer Heide in Kirchdorf

Auf Einladung des SPD Ortsvereins informierten sich Mitglieder und interessierte Einwohner aus der Samtgemeinde Kirchdorf im Pflegezentrum Kirchdorfer Heide in Kirchdorf. Die Besuchergruppe wurde von Heimleiter Wolfgang Klee begrüßt und über die Belegung, die personelle Ausstattung und die Stärken des Pflegezentrums informiert. Besonderen Wert legt man auf die Integration im Ort und die Zusammenarbeit mit Vereinen für die Bewohner.

Wünsche bzw. Forderungen an die große Politik formulierten Wolfgang Klee und Günter Dalley für die Mitarbeiter einmütig. Die aktuellen Personalanhaltszahlen sind fast 20 Jahre alt und müssen angepasst werden. Immer mehr Zeit muss für Pflegedokumentationen aufgebracht werden, so dass einzelne Mitarbeiter, Pflegefachkräfte, bis zu 30 % ihrer Arbeitszeit für Dokumentationstätigkeiten aufbringen. Diese Zeit fehlt eindeutig für die Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner.

In allen Pflegeeinrichtungen müssen gleiche Rahmenbedingungen erfüllt werden. Dass heißt, dass die Bezahlung der Mitarbeiter nach geltenden Tarifen erfolgen muss; es darf keine Dumpinglöhne geben. Ebenso müssen überall die geltenden Pflegestandards eingehalten werden.

Vorsitzender Ortwin Stieglitz kritisiert die CDU/FDP Landesregierung hinsichtlich des Heimgesetzes für Niedersachsen. Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz auf die Bundesländer übertragen. Bis heute hat die Niedersäschsische Landesregierung, im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, es immer noch nicht geschafft, für Niedersachsen ein eigenes Heimgesetz zu beschließen.

Vorschläge zu einer verbindlichen Festlegung der Mindestfachquote von 50 % sieht der Gesetzesentwurf nicht vor. Die Landesregierung will offenbar eine Quote auf dem Verordnungsweg und damit am Gesetzgeber vorbei festlegen. Zudem fehlt im Gesetzestext auch die Festschreibung des Rechts auf Privatsphäre im Einzelzimmer sowie die Förderung alternativer Wohnformen.

Der Gesetzesentwurf, so Stieglitz, bietet viel Lyrik und Lippenbekenntnisse aber wenig Substanz. So finden sich die Vorgaben der seit April 2009 auch in Deutschland geltenden UN Behindertenrechtskonvention im Gesetzentwurf, trotz mehrjährigem Vorlauf, nicht wieder.